Staat, Geheimdienst und die Debatten über die „kontrollierte Opposition“: Das Phänomen PKK und Abdullah Öcalan

Seit dem 19. Jahrhundert ist bekannt, dass moderne Staaten nicht allein mit militärischer Macht agieren, sondern zugleich mit sozialer Ingenieurskunst, psychologischer Steuerung und der Hervorbringung einer „kontrollierten Opposition“. Dieses Thema wird inzwischen in der Politikwissenschaft, in der Geheimdienstgeschichte und in den Kolonialismusstudien breit diskutiert. Insbesondere wenn die Methoden des Britischen Empire von Indien bis in die Karibik, vom Nahen Osten bis nach Afrika untersucht werden, zeigt sich, dass Staaten bisweilen weniger auf direkten Druck setzen, als vielmehr versuchen, von innen heraus steuerbare Akteure hervorzubringen. Für imperiale Systeme geht die größte Gefahr von nationalen Führungen aus, deren historisches Gedächtnis stark und deren gesellschaftliche Legitimität hoch ist und die über eine eigenständige Denkfähigkeit verfügen. Demgegenüber gelten Bewegungen, die gesteuert werden, die psychologisch gebrochen und ideologisch an äußere Zentren gebunden sind oder die auf verschiedenen Ebenen Verbindungen zu staatlichen Mechanismen aufgenommen haben, als „gesteuerte“ Bewegungen.

In diesem Rahmen hat sich auch die kurdische Frage nicht nur als eine ethnische, kulturelle oder regionale Frage herausgestellt, sondern zugleich als ein komplexes Feld, das im Rahmen der „Staatsvernunft“, der Geheimdienststrategien und der Steuerung einer kontrollierten Krise gelesen werden kann. Wenn die Politik der Republik Türkei gegenüber der kurdischen Nation seit ihrer Gründung untersucht wird, zeigt sich, dass nicht nur Methoden militärischer Unterdrückung im Spiel sind, sondern zugleich Strategien wie gesellschaftliche Transformation, Zerstörung der Identität, Ingenieurskunst der Führung und die Hervorbringung eines kontrollierten politischen Raums.

In der Frühzeit der Republik wurden die Stränge der traditionellen kurdischen Führung, die von historischen Figuren wie Şêx Seîd, Seyid Riza und Xalid Begê Cibrî verkörpert wurden, liquidiert; die Stammesstrukturen wurden zerschlagen; die religiösen und kulturellen Zentren wurden zerstreut; die kurdische Sprache wurde aus dem öffentlichen Raum getilgt. Dieser Prozess war nicht nur eine physische Unterdrückung, er bedeutet zugleich die Zerstörung des Gedächtnisses der natürlichen Führung der kurdischen Gesellschaft. Denn innerhalb der Logik des modernen Nationalstaats bestand das grundlegende Ziel Ankaras darin, die Entwicklung eines eigenständigen kurdischen politischen Bewusstseins zu verhindern.

Seit den 1960er Jahren beeinflussten die weltweit aufsteigenden linken Bewegungen, die antiimperialistischen Diskurse und die Jugendorganisationen auch die Türkei. Auch unter der kurdischen Jugend erstarkten sozialistische und marxistische Neigungen. Der bemerkenswerte Punkt dieser Zeit war jedoch, dass die traditionelle kurdische nationale Linie allmählich zurückgedrängt wurde und an ihre Stelle klassenzentrierte, internationalistische und unter dem Einfluss der Moskauer und der Pekinger Linie stehende ideologische Strukturen traten. Anstelle des historischen und nationalen Charakters der kurdischen Sache erstarkte ein Verständnis auf der Grundlage revolutionärer Gewalt und ideologischer Kaderbildung.

Genau in diesem Prozess wurden das Auftreten Abdullah Öcalans und die Formierung seines Umfelds zu einem der umstrittensten Themen der politischen Geschichte der Türkei. Während die offizielle Darstellung behauptet, die PKK sei eine vollkommen eigenständige Aufstandsbewegung, vertreten verschiedene politische Kreise, einige Geheimdienstzentren, Journalisten und Forscher die Auffassung, dass im Prozess der Entstehung der Bewegung möglicherweise verschiedene Strukturen innerhalb des Staates eine Rolle gespielt haben. Diesen Behauptungen liegt der Gedanke zugrunde, dass die Sicherheitsnetzwerke, die in der Türkei als „tiefer Staat“ bezeichnet werden und außerhalb der offiziellen Institutionen arbeiten, in der Vergangenheit auf viele Organisationen manipulativen Einfluss ausgeübt haben.

Insbesondere wenn das politische Chaosklima der späten 1970er Jahre untersucht wird, zeigen bedeutende akademische Arbeiten, dass der Kampf zwischen Rechts und Links in der Türkei bis zu einem gewissen Grad von der Sicherheitsbürokratie manipuliert worden ist. Die Gladio-Strukturen der NATO, die Debatten um die Konterguerilla und die antikommunistischen Strategien der Zeit des Kalten Krieges zeigen, dass Staaten es bisweilen vorziehen, radikale Bewegungen zu steuern, statt sie vollständig zu vernichten. Deshalb könnte es eine unzureichende Lesart sein, das Auftreten der PKK allein als spontane Volksbewegung zu betrachten.

Die Studienjahre Abdullah Öcalans in Ankara, seine Beziehungen zu politischen Kreisen und insbesondere der Umstand, dass seine Bewegung in Zeiten, in denen viele radikale Strukturen unter schwerem Druck zerschlagen wurden, Raum zum Wachsen fand, werfen seit Jahren zahlreiche Fragen auf. Es geht hier nicht bloß um eine einfache Debatte über „Agententum“. Die wichtigste Frage lautet: Warum erlauben Staaten bisweilen das Wachstum von Bewegungen, die sie nicht vollständig kontrollieren können?

Die Antwort auf diese Frage liegt verborgen in der Logik des Krisenmanagements der Sicherheitsstaaten. Denn eine unabhängige, von niemandem eingesetzte und auf dem historischen Gedächtnis aufgebaute nationale Bewegung ist für den Staat nicht vorhersehbar. Strukturen hingegen, die ideologisch in festgelegten Schablonen feststecken, deren organische Verbindung zur Gesellschaft schwach ist oder die durchgängig militarisiert wurden, lassen sich leichter steuern. Milieus, in denen die Gewalt zum Dauerzustand wird, dienen den Staaten dazu, außerordentliche Sicherheitspolitiken zu legitimieren.

Nach dem Putsch von 1980, als in der Türkei viele politische Strukturen zerschlagen wurden, wird die Verwandlung der PKK in kurzer Zeit zu einem regionalen Akteur seit Jahren diskutiert. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Gefängnis von Amed verübt wurden, erzeugten in der kurdischen Gesellschaft eine große Wut; die PKK verwandelte diese Wut in eine organisierte bewaffnete Bewegung. Zugleich trug aber auch die harte Sicherheitspolitik des Staates dazu bei, dass die PKK einen gesellschaftlichen Boden gewann. Auf diese Weise verwandelte sich der Krieg in einen Kreislauf, der sich beständig selbst reproduziert.

Der bemerkenswerte Punkt hier ist folgender: Die Republik Türkei hat im Lauf der Geschichte viele nationale, intellektuelle und eigenständige Strukturen der kurdischen Nation hart unterdrückt; die Linie der PKK jedoch rückte mit der Zeit ins Zentrum des kurdischen politischen Raums. Diese Lage wird von vielen kurdischen Intellektuellen nicht als Zufall betrachtet. Denn die historische kurdische Nationalbewegung verfügte eher über eine pluralistische Struktur, sie wahrte das Gleichgewicht zwischen den Stämmen, stützte sich auf das kulturelle Gedächtnis und besaß regionale Legitimität. Die PKK hingegen entwickelte ein zentralistisches, ideologisches und totalitäres Organisationsmodell.

Eine der bemerkenswerten Seiten dieses Modells ist, dass es bisweilen in Konflikt mit dem traditionellen gesellschaftlichen Gewebe der kurdischen Gesellschaft gerät. Stammesstrukturen, religiöse Kreise, unabhängige kurdische Intellektuelle und abweichende politische Neigungen wurden vielfach mit den Vorwürfen „Verrat“, „Kollaboration“ oder „Liquidationismus“ ins Visier genommen. Auf diese Weise verengten sich die alternativen Führungsräume innerhalb der kurdischen Gesellschaft, und das Verständnis einer Bewegung mit nur einem Zentrum erstarkte.

Manche Forscher behaupten, dass Staaten genau solche Strukturen bevorzugen. Denn Organisationen mit nur einem Zentrum und mit übermäßiger Ideologisierung schwächen die natürliche Pluralität der Gesellschaft. Auf diese Weise werden andere politische Optionen, die aus der inneren Dynamik der Nation hervorgehen könnten, unterdrückt. Kontrollierte Kriegsmilieus wiederum stärken die Sicherheitsbürokratie und dienen zugleich dazu, dass die Gesellschaft dauerhaft unter dem Klima der Angst bleibt.

Wenn die 1990er Jahre in der Türkei untersucht werden, zeigt sich diese Lage deutlich. Die Morde unbekannter Täter, die Debatten um JÎTEM, die Entvölkerung der Dörfer und das Ausnahmezustandsregime traumatisierten auf der einen Seite die kurdische Gesellschaft; auf der anderen Seite trat die bewaffnete Linie der PKK stärker hervor. Je größer der Krieg zwischen Staat und Organisation wurde, desto enger wurde der demokratische und eigenständige kurdische politische Raum. Auf diese Weise wurde die kurdische Frage allein auf der Achse der Sicherheit gelesen.

Die Festnahme Abdullah Öcalans im Jahr 1999 durch eine internationale Operation hat diese Debatten noch vertieft. Der Kenia-Prozess, die Rolle internationaler Geheimdienstnetzwerke und die danach auf Îmralî entwickelte neue politische Sprache wurden von vielen als „kontrollierte Transformation“ gedeutet. Insbesondere die Diskurse, die Öcalan nach seiner Festnahme entwickelte, die Abkehr vom Gedanken eines unabhängigen Staates und sein neues Paradigma, das die Einheit der Türkei zur Grundlage nimmt, wurden von einigen Kreisen als vereinbar mit den langfristigen strategischen Zielen des Staates betrachtet.

Der Punkt, auf den man hier achten muss, ist: Man muss sich von verschwörerischen und verengten Herangehensweisen fernhalten. Keine große gesellschaftliche Bewegung lässt sich allein durch ein Geheimdienstprojekt erklären. Auch die PKK ist eine komplexe Bewegung, in der Tausende von Menschen ihren Platz eingenommen haben, die über einen erheblichen gesellschaftlichen Rückhalt verfügt und die ihre regionalen und internationalen Dimensionen hat. Doch diese Tatsache bedeutet nicht, dass Staaten gegenüber Bewegungen keine Strategien der Manipulation, der Steuerung oder der kontrollierten Krise entwickeln würden.

Wenn die politikwissenschaftliche Literatur untersucht wird, zeigt sich, dass Staaten Strukturen, die sie als Bedrohung wahrnehmen, bisweilen nicht vollständig vernichten, sondern sie innerhalb festgelegter Grenzen halten und ihre eigene Sicherheitsarchitektur immer wieder neu hervorbringen. Dieser Umstand gilt nicht nur für die Türkei. Von den Guerillabewegungen in Lateinamerika bis zu den radikalen Organisationen im Nahen Osten sind in vielen Beispielen die komplexen Beziehungen zwischen dem staatlichen Geheimdienst und bewaffneten Bewegungen untersucht worden.

Der tragischste Punkt für die kurdische Frage ist dieser: Die kurdische Nation ist seit hundert Jahren beständig zwischen zwei großen Zwängen eingeklemmt. Auf der einen Seite die Staatsvernunft, die eine Politik der Leugnung und der Assimilation betreibt, auf der anderen Seite militarisierte Organisationsstrukturen, die vielfach die natürliche Pluralität der kurdischen Gesellschaft unterdrückt haben. Deshalb blieben der Raum des eigenständigen kurdischen Denkens, die freie intellektuelle Produktion und der Raum einer alternativen nationalen Politik stets eng.

Wenn man heute auf die Vergangenheit blickt, behält diese Frage weiterhin ihre Bedeutung: Wenn die Republik Türkei die PKK wirklich vollständig hätte liquidieren wollen, warum wurde dann das jahrzehntelang andauernde Kriegsmilieu immer wieder neu hervorgebracht? Warum wurden die demokratischen, zivilen und eigenständigen Linien der kurdischen Gesellschaft vielfach unterdrückt, statt sie zu stärken? Warum verwandelte sich der Krieg in einen Mechanismus, der sowohl die Sicherheitsbürokratie innerhalb des Staates als auch die Organisationsstruktur beständig am Leben erhält?

Möglicherweise werden die endgültigen Antworten auf diese Fragen noch jahrelang nicht vollständig zutage treten. Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass Staaten vielfach nicht nur Feinde hervorbringen; sie schaffen zugleich kontrollierte Bedrohungsfelder, um ihre eigene Existenz zu legitimieren. Für Sicherheitsstaaten ist der Zustand der permanenten Krise eines der Instrumente zur Reproduktion politischer Herrschaft.

Auch die kurdische Frage ist von dieser Seite her nicht nur der Kampf um ein ethnisches Recht; sie ist zugleich ein vielschichtiges Problem, das mit dem Sicherheitsparadigma des modernen Staates, den Geheimdienstmechanismen und den Strategien der sozialen Ingenieurskunst verwoben ist. Deshalb lässt sich das Phänomen Abdullah Öcalan und PKK weder allein mit romantischen revolutionären Erzählungen noch mit den offiziellen Thesen des Staates erklären. Es bedarf einer tieferen, kritischen und historischen Lesart.

Die wichtigste Aufgabe für die Zukunft der kurdischen Nation ist der Wiederaufbau von Räumen eigenständigen Denkens, die diese Kriegskreisläufe der Vergangenheit hinter sich lassen können. Denn eine Nation kann ihre Existenz nicht allein mit Waffen fortsetzen, sondern mit dem Denken, mit dem Gedächtnis, mit kultureller Kontinuität und mit freier intellektueller Produktion. Gesellschaften, die in den totalitären Paradigmen von Staaten, von Organisationen oder von äußeren Mächten festsitzen, laufen auf lange Sicht Gefahr, ihre Fähigkeit zur historischen Subjektwerdung zu verlieren.

Deshalb muss jede ernsthafte Analyse der kurdischen Frage nicht nur die sichtbaren Kriege untersuchen, sondern zugleich die Machtbeziehungen hinter den Kulissen, die Geheimdienststrategien, die Methoden der psychologischen Kriegsführung und die Prozesse der Ingenieurskunst der Führung. Denn im modernen Zeitalter werden Kriege nicht nur an der Front geführt, sondern in den Köpfen, in den Identitäten und im gesellschaftlichen Gedächtnis.

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